Mainz (dpa/lrs) – Gegen das geplante Klimaschutzgesetz der rheinland-pfälzischen Ampelregierung gibt es anhaltenden Gegenwind. Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern in einem gemeinsamen Positionspapier dringend eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes. Der BUND stellt sich dagegen hinter die Pläne.
Werde das Gesetz in der aktuellen Fassung beschlossen, würden die Wertschöpfung sowie tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz ernsthaft bedroht, mahnen die Landesvereinigung Unternehmerverbände, die IG Metall, der DGB sowie die Chemiegewerkschaft IG BCE. Hauptkritikpunkt der Sozialpartner ist die Datengrundlage für die Kalkulation in dem Gesetzentwurf.
Ambitioniertere Ziele als im Bund
Das Land will sich nach den Plänen der Ampelregierung zum Ziel machen, dass bis 2030 der in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien stammt. Bis 2040 will das Land klimaneutral werden, zehn Jahre früher als es das Vorgängergesetz vorsah, und fünf Jahre, bevor das im Bund der Fall sein soll.
«Wir bekennen uns ausdrücklich zum ambitionierten Klimaschutz», heißt es in der gemeinsamen Erklärung. «Der Umbau unserer Wirtschaft hin zur Treibhausgasneutralität ist eine zentrale Zukunftsaufgabe.» Diese könne aber nur gelingen, wenn ökologische, ökonomische und soziale Verantwortung zusammen gedacht werden.
Neue Zeitrechnung seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine
Klimaschutz benötigte ambitionierte Ziele. Diese müssten aber auf belastbaren Annahmen beruhen, wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet sein sowie den Unternehmen und Beschäftigten einen planungs- und rechtssicheren Rahmen geben. Sämtliche Annahmen in dem Gesetzentwurf stammten jedoch aus der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gerade beim Energiebedarf seien sie überholt.
Unternehmer und Gewerkschaften kritisieren vor allem, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität fünf Jahre früher als im Bund und zehn Jahre früher als in der EU verbindlich auf das Jahr 2040 festgeschrieben werden soll. Die in dem Gesetzentwurf formulierten Zielvorgaben seien zudem einklagbar. Es sei damit zu rechnen, das Umweltverbände dies auch tun, sofern die Ziele nicht erreicht werden.
Überprüfung der Datengrundlage gefordert
Um im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz für die Erreichung der Klimaziele aktiv werden zu können, müsste die Landesregierung konkrete Instrumente und Maßnahmen benennen. Diese fehlten jedoch in dem Gesetz, lautete ein weiterer Kritikpunkt der Sozialpartner.
Gewerkschaften und Unternehmen forderten kurz vor der Anhörung des Vorhabens im Klimaausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz eine realistische Überprüfung der Datengrundlagen sowie eine unabhängige Prüfung der rechtlichen Risiken. Bei beiden Schritten sollten die Sozialpartner eingebunden werden.
BUND stellt sich hinter Klimaschutzministerin
Rückenwind erhält Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) dagegen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Rheinland-Pfalz: Ein starkes Landesklimaschutzgesetz sei kein wirtschaftliches Hemmnis. Es sei im Gegenteil ein Standortvorteil, schaffe Investitionssicherheit und eröffne Innovationspotenziale für die Wirtschaft im Land.
Die Behauptung, Rheinland-Pfalz presche mit seinem Ziel unnötig vor, sei falsch, erklärte der Umweltverband. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen hätten bereits das Jahr 2040 als Zielmarke festgelegt. Dem Gesetzentwurf sollte der Landtag ohne Abschwächung zustimmen.
