Potsdam (dpa) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Enteignung des russischen Rosneft-Konzerns als Mehrheitseigner der Ölraffinerie Schwedt geäußert. Woidke sagte auf Anfrage: «Die PCK braucht eine verlässliche und nachhaltige Eigentümerstruktur, zur Sicherung des Betriebs, der Arbeitsplätze und für eine sichere Versorgung mit Rohölprodukten durch die PCK Schwedt in Brandenburg.» Dies müsse die Bundesregierung sicherstellen, ohne dabei die bisherigen Erfolge zu gefährden.
Der russische Rosneft-Konzern besitzt über zwei Töchter rund 54 Prozent der Anteile an der Raffinerie PCK, er steht seit Herbst 2022 unter Treuhandverwaltung und damit unter staatlicher Kontrolle des Bundes. Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung eine Enteignung der Rosneft-Anteile prüft. Eine Entscheidung steht noch aus. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wollte sich dazu bisher nicht äußern.
Am Donnerstag soll es auch ein Gespräch mit der Staatskanzlei zum Thema einer möglichen Enteignung gegeben haben. Ein Regierungssprecher sagte, es fänden regelmäßig vertrauliche Gespräche der Beteiligten statt. «Inhalte aus diesen Gesprächen werden nicht kommentiert.» Aus dem Kreml in Moskau hieß es am Donnerstag, Rosneft werde gegen eine Enteignung vorgehen und alle juristischen Mittel ausschöpfen.
Unklar bleibt, wie eine Eigentümerstruktur für die Raffinerie ohne russischen Einfluss aussehen soll. Eine Entscheidung über einen neuen Anteilseigner soll es aber geben: Der Energieriese Shell gab im Dezember bekannt, dass er seine 37,5 Prozent an der Raffinerie an die britische Prax-Gruppe verkaufen will. Zudem ist Eni Deutschland an der Raffinerie beteiligt.
Die Anlage in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Bis Ende 2022 verarbeitete sie Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine aber den Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommen seit 2023 Rohöle über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan nach Schwedt.
Woidke richtete eine Taskforce zur Zukunft der Raffinerie ein, die Ende 2022 ihre Arbeit aufnahm. Daran sind auch Vertreter der Bundesregierung und des Unternehmens beteiligt. Im Januar hieß es, die Auslastung der Raffinerie sei stabil und liege um die 80 Prozent.
