Potsdam (dpa) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ansiedlung von Tesla in Grünheide angesichts wachsender Proteste gegen den US-Elektroautobauer verteidigt. «Alle anderen Bundesländer und ganz Europa beneiden uns nach wie vor um diese Ansiedlung», sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in Potsdam. «Wer in unserem Land eine starke Wirtschaft will, die wiederum Basis ist unserer guten Entwicklung, der muss anerkennen, dass Tesla ein wichtiger Teil davon ist. Deswegen bin ich Tesla dankbar, dass auch nach dem Terroranschlag ein klares Bekenntnis zum Standort Grünheide gekommen ist.»
Der Autobauer öffnete das Werk in Grünheide vor zwei Jahren und beschäftigt dort inzwischen rund 12.500 Menschen. Seit Ende Februar protestieren Umweltaktivisten im Landeswald nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide gegen eine geplante Erweiterung des Werksgeländes, für die auch Wald gerodet werden müsste. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte einem Eilantrag der Waldbesetzer gegen verhängte Auflagen stattgegeben. Damit darf das Protestcamp mit Baumhäusern zunächst bleiben.
Am 5. März legten bisher unbekannte Täter Feuer an einem Strommast, der Teil der Stromversorgung der Fabrik ist. Wegen eines Stromausfalls lag die Produktion fast eine Woche lang auf Eis. Die linksextreme «Vulkangruppe» erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich.
Der Regierungschef sieht «immer aggressivere Protestformen» und verwies neben Tesla auch auf Angriffe und Anschläge in den vergangenen Jahren zum Beispiel gegen das Kraftwerk Schwarze Pumpe und die Erdölraffinerie PCK in Schwedt. «Angriffe auf unsere Wirtschaft sind Angriffe auf uns alle», sagte Woidke. «Wir dürfen solche Dinge nicht dulden.»
Der Ministerpräsident forderte mehr Offenheit für Investitionen in den Wirtschaftsstandort. «Protest und Kritik ist legitim», sagte Woidke. Aber: «Wenn dieses Land eine gute Zukunft haben soll, muss weiter investiert werden. (…) Wir können unseren Wohlstand nicht sichern, ohne dass jemand etwas davon merkt.» Das gelte für Industriearbeitsplätze wie für einen Bahn-Ausbau und die Errichtung von Wind- und Solaranlagen für mehr Klimaschutz.
Das Protestcamp gegen die geplante Erweiterung des Werks mit Güterbahnhof und Logistikflächen sorgte für einen Zwist in der rot-schwarz-grünen Koalition. SPD-Fraktionschef Daniel Keller machte «erhebliche Zweifel am Protestcamp» deutlich. «Es geht nur um eine maximale Eskalation», kritisierte Keller. Er sprach von «Krawalltourismus» aus ganz Europa. Der Grünen-Fraktion warf er vor, dass Abgeordnete «zu willfährigen Helfern» des Protestes würden, wenn sie für eine mögliche Räumung als «parlamentarische Beobachter» zur Verfügung stehen wollten.
Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke wies die Kritik zurück und verwies auf das Versammlungsrecht. «Für die Durchführung von Versammlungen gibt es ganz klar rechtsstaatliche Verfahren.» Alles, was einen anderen Anschein erwecke, schade der Demokratie. «Wer hier tagelang ohne Rechtsgrundlage von einer sofortigen Räumung des Camps redet, der zieht doch gerade erst Menschen an, die auf Krawall aus sind.» Er sagte aber auch: «Ich und meine Fraktion teilen nicht alle Anliegen dieses Camps.»
Der Chef der oppositionellen Linksfraktion, Sebastian Walter, pochte auf die Versammlungsfreiheit. «Mir muss dieses Camp nicht gefallen», sagte Walter. «Aber deshalb stelle ich nicht das Versammlungsrecht und die Versammlungsfreiheit dieser friedlich Demonstrierenden infrage.» Er sagte: «Sie haben versucht, das Versammlungsrecht zu biegen im Interesse von Tesla.»
Die Fraktionen verurteilten den Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann forderte einen besseren Schutz derart wichtiger Anlagen – mit Zäunen, mehr Videoüberwachung und der Einrichtung eines Landesamts für Bevölkerungsschutz.
