Schwedt/Oder (dpa) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würde eine mögliche Rückkehr zu Öl aus Russland für die Raffinerie PCK nach einem Frieden in der Ukraine grundsätzlich begrüßen – sieht die Entscheidung aber beim Bund. «Wir brauchen eine Zukunft für das PCK und das PCK ist immens wichtig für Brandenburg», sagte Woidke. «Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir auch wieder in normale wirtschaftliche Beziehungen zu Russland eintreten könnten.» Er betonte zugleich: «Ein Zurückfahren der Sanktionen (…) ist erst nach einem Friedensschluss unter Einbeziehung der Ukraine möglich.»
Der Regierungschef verwies darauf, dass es sich bei dem Öl-Embargo um eine Entscheidung auf der Bundesebene handle, flankiert von Sanktionen auch auf EU-Ebene. «Es ist der Versuch weiterhin, Russland dazu zu bewegen, einer Friedenslösung für die Ukraine näherzukommen», sagte Woidke. «Dieses Ziel ist noch nicht erreicht worden.» Die Forderung an die Bundesregierung sei zu prüfen, ob «diese Sanktionen Deutschland – in dem Falle Schwedt – mehr schaden als Russland».
Debatte um Ende von Öl-Embargo
Die Bürgermeisterin von Schwedt/Oder, Annekathrin Hoppe (SPD), hatte sich nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) dafür ausgesprochen, das Öl-Embargo gegen Russland aufzuheben. Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten.
Sie verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Bezugsquellen um.
Woidke: Entscheidung des Bundes
Der SPD-Politiker kann die Forderung nach der Rückkehr zu russischem Öl nach eigenen Angaben nachvollziehen: «Ich habe Verständnis dafür, weil natürlich die Beschäftigten erstens in den letzten Jahren unglaublich viel geleistet haben», sagte Woidke. «Der zweite Punkt ist, dass sie sich natürlich auch Sorgen machen um die Arbeitsplätze.»
Die PCK-Raffinerie hat nach seinen Angaben derzeit eine Auslastung von rund 80 Prozent. «Das ist schon mal ein guter Erfolg, aber natürlich wäre mehr hier auch besser.» Dazu komme der Umbau zu neuen klimaneutralen Technologien.
Minister: Erst Frieden, dann Sanktionen lockern
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) setzt ebenfalls darauf, dass erst Frieden in der Ukraine herrschen muss, bevor Sanktionen fallen: «Für mich ist klar, es muss erst Frieden herrschen, und erst dann kann hier auch eine Sanktion gelockert werden.» Es sei selbstverständlich nicht ausgeschlossen, dass wieder russisches Öl zum PCK fließe.
Die Raffinierie PCK mit rund 1.200 Beschäftigten gehört zu 54 Prozent dem russischen Staatskonzern Rosneft – auch wenn der Bund per Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Rosneft-Anteile hat. Die Bundesregierung will diese Treuhandverwaltung über den 10. März hinaus erneut verlängern.
