Mainz (dpa/lrs) – Beim Klimaschutz setzen rheinland-pfälzische Kommunen auf eine breite Palette an Maßnahmen. Das spiegelt sich in der Verwendung von Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes wider. Es geht vor allem darum, Energie zu sparen oder Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren.
Was ist KIPKI überhaupt?
Es ist ein insgesamt 250 Millionen Euro schweres Landesförderprogramm für kommunalen Klimaschutz und es unterteilt sich grob gesagt in zwei Blöcke: 180 Millionen Euro stehen bereit für eine Pauschalförderung für Verbandsgemeinden, Städte und Kreise. Pro Einwohner gibt es rund 44 Euro. Eine finanzielle Eigenbeteiligung der Kommunen bei mit diesem Fördergeld umgesetzten Maßnahmen ist nicht erforderlich. Das soll auch Kommunen eine Teilnahme ermöglichen, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind. Federführend ist bei diesem KIPKI-Teil das grün-geführte Umweltministerium.
Außerdem stehen noch 60 Millionen Euro aus dem Programm zur Verfügung für einen unter der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums laufenden Wettbewerb für kommunale Gebietskörperschaften und private Unternehmen.
Welche Zwischenbilanz wurde nun gezogen?
Sie betrifft den größeren Block der Pauschalförderung. Laut Umweltministerium haben alle 194 antragsberechtigten Kommunen fristgerecht bis spätestens Ende Januar 2024 Anträge gestellt, die maximale Fördersumme von rund 180 Millionen Euro wurde bewilligt, ausgezahlt wurden bislang etwa 70 Millionen (Stand: 16.6.2025).
Landesweit kamen demnach 1.285 einzelne Maßnahmen zusammen. 100 seien schon abgeschlossen. 78 Prozent waren dem Klimaschutz gewidmet, die restlichen der Anpassung an Folgen des Klimawandels.
Was wird so alles gemacht?
Viele Kommunen verwendeten Fördergeld für Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden, erklärte die grüne Umweltministerin Katrin Eder auf einer Veranstaltung der Energieagentur Rheinland-Pfalz in Mainz. Viel drehe sich um energetische Sanierungen. Laut Ministerium sollen im Rahmen von KIPKI 117 Photovoltaik-Anlagen auf Dächern sowie 127 Stromspeicher installiert, zwölf Wärmenetze errichtet sowie 230 Gebäude energetisch saniert werden. Geld fließt auch in E-Autos für Fuhrparks, in neue LED-Beleuchtung für Straßen oder in kommunale Förderprogramme.
Unter Klimaanpassungsmaßnahmen sind etwa welche zu verstehen, die vor zunehmender Hitze schützen oder auf Wasserknappheit reagieren. Das können entsiegelte und begrünte Flächen sein oder Sonnensegel.
Was sind Beispiele für konkrete Maßnahmen vor Ort?
Pirmasens hat in mehreren Schulen die Fenster getauscht, Wörth seinen Fuhrpark elektrifiziert, in der Verbandsgemeinde Cochem ist eine Photovoltaik-Anlage mit Speicher auf dem Dach eines Verwaltungsgebäudes angebracht.
Die Verbandsgemeinde Südeifel setzt auf eine serielle Sanierung einer Grundschule und einer Turnhalle. Die Planung geschieht zu großen Teilen digital, die dafür benötigten, standardisierten Elemente werden automatisiert vorgefertigt, was die Kosten senkt und das Ganze schneller umsetzbar macht.
Der Rhein-Hunsrück-Kreis versorgt seine eigenen 77 Liegenschaften künftig mit einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage samt Großbatterie mit selbst produziertem Strom und will jährlich 1,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. 1,3 Millionen Tonnen CO2 sollen pro Jahr in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Kreis Birkenfeld) dank einer moderneren Energieversorgung des Schulgebäudes gespart werden.
Frankenthal steckt Geld unter anderem in einem Parkturm für Fahrräder, beleuchtet künftig zwei Sporthallen mit LED-Technik, unterstützt Bürger bei der Anschaffung von Balkon-PV-Anlagen und veranstaltet einen LED-Tausch-Tag, bei dem Bürger für eine alte Glühbirne ein LED-Leuchtmittel bekommen.
Das benachbarte Ludwigshafen konnte mit Fördermitteln in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro planen und steckt allein 3,5 Millionen in die Installation von PV-Anlagen auf Schulen und Kitas. Heizungen werden erneuert, Pedelecs und E-Autos angeschafft. Für die Bürger setzte Ludwigshafen ein Förderprogramm auf, das finanzielle Unterstützung bei der Entsiegelung von Vorgärten oder bei der Begrünung von Fassaden und Dächern unterstützen soll.
Auch Landau hat diverse Förderprogramme aufgelegt. Die meisten Anträge habe es bisher mit etwa 420 für Balkon-PV-Anlagen geben, heißt es. Kitas und Schulen können sich bei der Stadt melden und erhalten eine Förderung für Beschattungsmaßnahmen. Für jede Kita stünden 8.000 Euro bereit.
Wie wird KIPKI bewertet?
Der Städtetag Rheinland-Pfalz lobt die pauschale Verteilung des Geldes nach Einwohnerzahl als pragmatischen und gerechten Ansatz. Ähnlich klang das beim Gemeinde- und Städtebund. Der hätte sich aber noch ein paar weniger klassische Vorgaben gewünscht, auch bei KIPKI seien individuelle Anträge von Kommunen und Nachweise der Verwendung zu erbringen gewesen.
Außerdem sei in Verbandsgemeinden die Verteilung des Geldes auf einzelne Ortsgemeinden eine Herausforderung gewesen, sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Moritz Petry. Einige hätten sich für wenige Leuchtturmprojekte entschieden, andere für zahlreiche Kleinstprojekte. Insgesamt brauche es mehr pauschalierte Förderungen und ein Umdenken, damit Förderprogramme besser kombinierbar würden.
Für den Städtetag zeigt KIPKI, wie groß der Bedarf sei und wie handlungsfähig Kommunen seien, wenn Rahmenbedingungen stimmten. Weil viele Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen zählten, gebe es hier eine große Abhängigkeit von Förderprogrammen.
Land und Bund müssten den Kommunen wieder mehr vertrauen, sie wüssten am besten, was es vor Ort brauche, betonte der Städtetag. KIPKI sei ein erster guter Schritt hin zu einer neuen Förderkultur. Noch mehr Möglichkeiten hätte sich der Verband bei Klimaanpassungsmaßnahmen gewünscht. Dafür durften Kommunen bei KIPKI höchstens 25 Prozent ihres Förderbudgets aufwenden.
